(Bild: FAZ vom 25.1.2016)

Das brandaktuelle Thema in Europa (2016), welches unsere „freie“ internationale Gemeinschaft teilt und polarisiert, wird von der Mehrheit der Gesellschaft und von den Medien, viel zu emotional aufgenommen und wiedergegeben. Deswegen möchte ich nun den Versuch wagen, einen kritischen und rationalen Blick auf dieses heikle Thema zu werfen.

Damit eines mal herrscht, nämlich Klarheit:

1) Völkerwanderungen sind kein neues soziales Phänomen („Wirtschaftsmigration“). Bsp: „Land-Stadt-Migration„, oder „Süd-Nord-Migration„.

2) Migration wurde in der Geschichte oft als geopolitisches Instrument von Nationalstaaten und als Hebelwirkung eingesetzt („gelenkte Migration“). Bsp: Pro-Nationalistische Bevölkerungspolitik vom Diktator Ceausescu (Székely).

3) Die Ursache von Flucht und Migration ist u.a. die ungerechte Wohlstandsverteilung, die Ausbeutung der Ressourcen und Menschen der Rohstoff-reichen Länder („Neo-Kolonialismus“ – Naher-Osten; Afrika) und die damit verbundenen imperialistischen Kriege (Kriegsflüchtlinge). Die EU erzeugt „die Flüchtlinge“ selbst.

Beide Weltanschauungen, sowohl die doppelmoralische Weltoffenheit“ (Liberalismus), als auch der populistische und kurzsichtige Protektionismus (Konservatismus), können lediglich das Symptom und nicht ansatzweise „das Problem an sich“ bekämpfen: Die ungleiche Wohlstandsverteilung ist neben dem Krieg, die Hauptursache für Migration. Die Studien belegen dies eindeutig:

Die Studie des Lehman College zeigt (link im Bild), dass die Migration von den wirtschaftlich schwächeren  Länder in den Metropolen der industriell stark entwickelten Länder seit 1945 stark zugenommen hat. Ökonomische Migration aufgrund der ungleichen Chancenverteilung weltweit ist die Hauptursache der „Flucht“.

Ich will nun einige empirisch belegbare Argumente für den Punkt 1) und 2) aufzählen:

Historische Beispiele: Am 11. Okt. 2004 hat die EU alle bestehenden Sanktionen gegen Libyen aufgehoben. Und das nicht weil Gaddafis Libyen seine Massen-vernichtungswaffenprogramme aufgeben wollte, sondern weil die Angst vor den nordafrikanischen Migranten, ein taktisches Erpressungsmittel war (Greenhill, S. 15). Warum war dem so? Wovor hatten die Politiker Angst? Der indische Botschafter Samar Sen, bringt es mit einer Frage auf dem Punkt:

„Wenn Aggression gegen einen fremdem Staat bedeutet, dass sie dessen Gesellschaftsstruktur belastet, dass sie seine Finanzen ruiniert, dass er Territorium für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen muss… wo liegt dann der Unterschied zwischen dieser Art der Aggression und der anderen Art, der klassischen Art, bei der jemand einen Krieg erklärt“ (Greenhill, S. 29)? Migration als politische Waffe?

Ein älteres Beispiel: Man denke daran, dass die inzwischen berüchtigte Mariel-Bootskrise im Jahr 1980 bereits beinahe zehn Tage lang im Gang war, bevor Victor Palmiere, der damalige US-Koordinator für Flüchtlingsfragen, entdeckte, dass der kubanische Präsident Fidel Castro 1980 nicht zum ersten Mal versucht hatte, eine Massenmigration zu nutzen, um die USA zu Konzessionen zu zwingen (Engstrom, S. 189). In manchen Fällen wurde geblufft, manchmal wurde die Drohung in die Realität umgesetzt und manchmal wurde sogar darüber öffentlich geredet und zwar von den höchsten politischen Ämtern – hierzu ein Zitat vom weißrussischen Präsidenten:

„Wir werden Europa nicht vor den Menschenströmen schützen, wenn die Europäer nicht zahlen“ (Robin Shepherd).

Migration als Erpressungsmittel? Dies ist nichts neues und Erdogans Türkei erpresste 2016 die europäische Union und benutzt die Flüchtlinge als politisch-wirtschaftliche Hebelwirkung so der bulgarische Soziologe und Dozent Ivo Hristov!

Zwischen Fremdenhasser und multikulti-Liberale: Warum ist, nicht nur meiner Meinung nach, die „multikulti“ Politik voller Doppelmoral? Trotz rhetorischer Beteuerungen des Gegenteils haben die meisten westlichen und freiheitlichen Demokratien schon lange zwiespältige Beziehungen zu Migranten und Flüchtlingen. So gab es zum Beispiel, wie Roger Smith festegestellt hat, neben der liberalen Tradition der Vereinigten Staaten und ihrer Selbstindentifikation als Nation von Einwanderern eine antiliberale Tradition des askripitven Amerikanismus, die die Vorstellung von einem ethischen Kern protestantischer Angelsachsen hat, der vor der Verwässerung von Außen geschützt werden müsse (Greenhill, S. 63; Smith S. 101). Diese Doppelmoral ist nicht nur in den USA festzustellen: Ein weiteres passendes Zitat zur westlichen Heuchelei, bietet uns ein britischer Kommentator, welcher während der Krise des Zustroms der Kurden nach Westeuropa 1998 die Deutschen wegen ihre scheinbaren Heuchelei zurechtwies: „Sie geißelten (die Deutschen Politiker) in einem Atemzug die Türkei wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung – nur um gleich darauf zu behaupten, dass die Kurden, die es nach Italien schaffen, nur auf der Suche nach einem wirtschaftlich guten Leben seien und geradewegs wieder nach Hause zurückgeschickt werden sollten“ (Cornwell, Independent, 8. Jan. 1998). Die Willkommenskultur scheint an ökonomischen Faktoren gebunden zu sein und weniger an der altruistischen Ethik?

Vergangenes Jahr waren weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Nicht zufällig sieht das UN-Hilfswerk eine Mitschuld des Westens, angesichts der Destabilisierung des Nahen Osten und Afrika (Irak-; Afghanistan-; Libyen-; Nigeria-; Eritrea-Krieg…) – so das Resümee des deutschen Politologen Thomas Jäger (Fritz, 2016). Warum nehmen die Kriegsprofiteure nicht die Flüchtlinge selber auf, bzw. schicken diese in den muslimisch-arabischen Ländern wie Qatar, Saudi-Arabien oder Kuwait. Zwei Gründe sprechen dafür: die meisten Flüchtlinge stammen und flüchten aus Nordafrika, dem Nahen-Osten und Afghanistan und sie sind somit den oben aufgezählten arabischen Länder a) geographisch näher und b) kultur-sozial bzw. religiös-ethnisch „näher“. Dies würde einen eventuellen „Kulturschock“ bei den Ankömmlingen verhindern und darüber hinaus wäre die Reise kürzer.

Moralisches Dilemma: Wir sehen ein gespaltenes Europa, aufgrund der moralischen Gegensätze zwischen der Gesinnungsehtik und der Verantwortungsethik (Max Weber). Die „Willkommenskultur“ der liberalen Parteien folgt dem Prinzip der Gesinnungsethik. Diese besagt, dass man auf jeden Fall den Flüchtlingen helfen muss, ungeachtet den Folgen und Auswirkungen. Diese überaus menschliche und altruistisch-mitfühlende Einstellung ist leicht nachvollziehbar und würde auf den ersten Blick jeden Menschen instinktiv ansprechen. Doch auf der anderen Seite steht das Prinzip der Vernunftsethik welche besagt, dass eine sofortige Hilfe den verbleibenden 60 Mio. Flüchtlinge eine zusätzliche Motivation geben könnte, eine gefährliche Reise nach Europa zu starten. Jedes Jahr sterben tausende von Menschen auf der waghalsigen Reise nach Europa (Lampedusa-Phänomen) und es wäre insofern also heuchlerisch, wenn man den ankommenden Flüchtlingen sofort hilft. Dem ist so, weil a) noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa sterben würden und b) weil man die illegalen Transportnetzwerke der Schlepper indirekt auch noch unterstützt. Eine langfristige und radikale Lösung wäre einerseits die Wirtschaft der entsprechenden Länder zu stärken und andererseits die Waffenlieferungen an die kriegsführenden Regime und die permanenten US-geführten Kriege zu stoppen. Die andere kurzfristige Lösung, wäre eine staatlich organisierte Flüchtlingsaufnahme ausgehend vom Flüchtlingsland zu etablieren.

Ökonomie: Aus wirtschaftlicher und demographischer Sicht, sehen wir eindeutig das politische Dilemma des Westens: auf der einen Seite, eine immer älter werdende „europäische“ Gesellschaft, welche bald kein soziales Gleichgewicht erzeugen kann, weil die künftig fehlende Arbeitskraft (wie hier in der demographischen Statistik und Prognose unten im Bild deutlich abzulesen ist) das Sozialsystem ruinieren wird und auf der anderen Seite, eine geplannte Destabilisierung des Nahen Osten und der muslimisch-geprägten Welt, mit dem kalkulierbaren sozialen Effekt der Völkerwanderung, welche bewusst oder unbewusst in Gang gesetzt wurde. Wenn man dahinter eine Absicht unterstellt, müsste man doch schlussfolgern, dass die ökonomische Doktrin eine „Volksverjüngung“ einfordert. Hier müssten wir weiterhin feststellen, dass dies einerseits heuchlerisch ist (weil man sich ja als Helfer präsentiert) und andererseits ökonomisch falsch (weil die Ausbildung der Einwanderer und somit deren Integrierung in die Ökonomie kostspielig ist – wie es der Autor und Ökonomon Prof. Werner Sinn empirisch festhält (Vortrag vom März 2016, Ifo Institut Leibniz). Dies belegt die Statistik: knapp  die Hälfte der Flüchtlinge haben keinen mittleren Schulabschluss oder können weder Lesen noch Schreiben (Prof. Hans Werner Sinn). Also die Aufnahme der Flüchtlinge als wirtschaftliches Plus zu betrachten ist schlicht falsch.

Die Wurzel des Problems: Die innenpolitische Spannung und die wirtschaftlichen Folgen der liberalen „Weltoffenheit“, könnten dramatische Folgen haben. Konservative sehen darüber hinaus die Angst, dass die Flüchtlingswelle zum Verschwinden des christlichen Abendlandes führen könnte. Doch auf der anderen Seite ist der Populismus und die konservativ-protektionistische Politik, blind auf dem ökonomischen Auge. Man kann keinen Frieden, ohne Gerechtigkeit schaffen! Die westliche Welt, mit einem Anteil von rund 15% an der Weltpopulation, verbraucht fast die Hälfte der Ressourcen (vor allem Erdöl). Mit anderen Worten: der Westen lebt aufgrund des Imperialismus und der Ausbeutung, über dem eigenen Verhältnis auf Kosten der Rohstoff-reichen afrikanischer Länder (Mali): Zu kurz greift das Denken, Mauern und Isolation könnten Frieden und Wohlstand für jeden bringen. Der Wohlstand muss die „Dritte Welt“ erreichen, damit diese Länder politisch stabil werden. Keiner verlässt freiwillig seine Familie, sein Freundeskreis und seine sprachlich kulturelle Umgebung. Doch der ökonomisch-politische Zwang (Armut, Krieg, Ausbeutung…), ist der wahre Hauptgrund der Flüchtlingskrisen.

Die neoliberale Doktrin des unendlichen Wirtschaftswachstum und die damit implizierten Folgen davon, nämlich Ausbeutung und Expansionskriege sind das Kernproblem der Völkerwanderungen. Mehr als 3 Mio. Rumänen und 2 Mio. Bulgaren haben ihre Heimat, verlassen um als Wirtschaftsmigranten ihr Glück zu suchen. Die ungleiche Wohlstandsverteilung der komplexen und arbeitsteiligen Ökonomie, verursacht nicht nur in Europa Migrationswellen. Die Kriege, welche vom „Westen“ ausgelöst bzw. mitfinanziert wurden, haben nicht nur für Ungerechtigkeit gesorgt, sondern auch Massenmigrationen ausgelöst (vorallem im Nahen Osten und in Afrika). Nur um einige Beispiel zu nennen, in welchen Migrationswellen entstanden aufgrund von der aggressiven Kriegsführung der Nato bzw. USA:

• Im Jugoslawien Krieg (1991; 1995; 1999) migrierten 950.000 Kroaten; 400.000 Bosniaken (UNHCR 2011, S. 26.). Nach den Nato-Bombenangriffen sind rund 850.000 Albaner aus dem Kosovo vertrieben worden. Insgesamt waren weit mehr als 2 Millionen Menschen auf der Flucht.
• Im Irak-Krieg von 2003 gab es 800.000 Binnenflüchtlinge und fast eine Millionen Iraker und Kurden flohen ins Ausland.

Der Wahrheit zu Liebe, muss ich erwähnen, dass China und Russland genauso an dem neoliberalen und damit verbunden am militaristischen Denken festhalten wie die „offene, internationale Gesellschaft“ und deswegen auch als imperialistische Großmächte angesehen werden können, welche ihre Hegemonie ausbreiten möchten. Im Kaukasuskrieg von 2008, flohen rund 158.000 Menschen, aufgrund der russischen Aggression. China ist auch eine regionale Macht und deswegen im Streit mit fast all seinen Nachbarenstaaten (Japan, Indien, Philippinen, Vietnam…), aufgrund von Territorialansprüchen (Spratly-Inseln; Senkaku-Inseln;…). Was lernen wir daraus? – kein Imperium ohne Krieg! Doch dies wiederrum führt zur Expansion, Krieg, Ausbeutung und zu neuen Flüchtlingswellen. Geschichtlich bedingt, hat sich nun mal die größte „Mafia“-Struktur (USA-Regierung) darwinistisch durchgesetzt, doch das macht die anderen schwächeren Großmächte (wie China und Russland) nicht zu Heiligen.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten, oder aus Länder wo es keinen funktionierenden Sozialstaat gibt. Kämpft man nun gegen die Flüchtlinge (also gegen das Symptom) oder kämpft man lieber gegen die Ungerechtigkeit der Wohlstandsverteilung und des Krieges (Ursache)?

Fazit: Den Nationalstaat zu militarisieren und der krampfhafte Versuch den (ungerechten) Status Quo weiterhin beizubehalten, sind genauso wenig eine langfristige Lösung, genauso wie die Öffnung der Grenzen keine ist, solange man am neoliberalen Parardigma der Wirtschaft festhält. Vielleicht verstehen Sie mein Argument besser, wenn ich den genialen deutschen Professor Rainer Mausfeld zitiere:

„Mehr als 100 Jahre haben wir Gewalt exportiert – zum ökonomischen Nutzen der daran beteiligten Täter-Nationen und zur Steigerung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen. Nun erreichen erstmals einige Konsequenzen unserer Untaten europäischen Boden, und nun beschweren wir uns darüber, dass die Opfer uns mit den Folgen unserer Untaten in unserem eigenen Lebensbereich behelligen.“ „Man kann nicht zum eigenen Nutzen Tretminen und Giftgas exportieren und sich dann darüber beklagen, dass man durch Explosionslärm und Giftgestank gestört wird.(Mausfeld, 2016)

Literatur:

Kelly M. Greenhill – Massenmigration als Waffe, Kopp Verlag, 2010.
Robin Shepherd – Belarus Issues Threat tu EU over Summit, Times, 14. Nov. 2002.
Rogers Smith – Civic Ideals: Conflicting Visions of Citizenship in US History, Yale University Press, 1997, S. 101.
Rupert Cornwell – A Good Time Not to Say „I Told You So“, Independent, 8. Jan. 1998.
Hans Werner Sinn – Vortrag vom März 2016, Ifo Institut, Leibniz.
David Wells Engstrom – Presidential Decision Making Adrift: The Carter Administration and the Mariel Boatlift, 1998, S. 189.
Thomas Fritz – UN-Flüchtlingszahlen sind erschreckend: Der Westen trägt eine Mitschuld, GMX-Magazine vom 20. Juni. 2016.                                                                                              Jens Wernicke im Gespräch mit Prof. Rainer Mausfeld – Die Links-Rechts-Demagogie, NachDenkSeiten, 5 August 2016.

 

Begriffe wie Flüchtlingswellen, Migrationsströme, Asylchaos usw. greifen implizit auf eine Rhetorik zurück die auf Naturkatastrophen basiert. Oftmals werden diese plakativen Begriffe bewusst vom rechten Spektrum verwendet.

Veröffentlicht von Josef Mühlbauer am 27.05.2016.

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