Das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird die österreichische Bundesrepublik lange Zeit beschäftigen. Einige wenige (Politiker*innen) werden politisches Kapital daraus schlagen und viele werden sich wundern ob dies nun ein (moralischer) Einzelfall oder gar eine Verschwörung war. Ich hingegen stelle mir die Frage ob dieser Vorfall die politische Realität „modern-bürgerlicher Staatendemokratien“ wiederspiegelt und somit sogar als „Normalfall“ eingestuft werden kann? Was genau können wir daraus lernen, um die „Demokratie demokratischer“ zu gestalten? Was konkret heißt das für Österreich?

1) Wir werden (größtenteils) von Verbrecher regiert:

Der österreichische Politikwissenschaftler Benjamin Opratko bringt es mit folgender Passage auf dem Punkt: „Linke stellen sich den Staat oft sehr kompliziert vor. Manchmal funktioniert er aber sehr einfach. Eine Bande von Politikern bietet ihr Produkt den Meistbietenden an. Das Produkt: Staatsmacht und damit die Verfügung über immense Geldmittel. Das Angebot: Diese Geldmittel an jene weiterzuleiten, die am meisten zahlen. Die Meistbietenden: Zahlungskräftige Unternehmen und Einzelpersonen. Oder wie Heinz-Christian Strache sagt: „Idealisten“, die sich Steuersenkungen wünschen. So nennt der FPÖ-Chef jene Spender, die „500.000 bis 2 Millionen“ an seine Partei überweisen.“

Geld regiert die Welt – eine Floskel die man im Grunde auf Demokratien um-münzen könnte: „Geld regiert die Demokratie“. Angesichts der attischen Demokratie im antiken Griechenland, wo nur besitzende Männer wählen durften (Frauen, Sklaven, Ausländer usw. waren ausgeschlossen) und angesichts der „modernen Demokratien“  mit ihren Zensuswahlrecht, das bis ins 19. und in manchen Staaten sogar ins 20. Jh. zu beobachten ist (Losurdo 2010) – scheinen österreichische Phänomene wie Stronach, Lugner, aber auch Fritz Verzetnitsch (SPÖ, ÖGB) und jetzt Strache (FPÖ) die alte Logik der Macht zu folgen. Viel extremer sehen wir solch Logiken, vor allem bei Raub- und Beutezüge politischen Eliten in den Machtzentren, also speziell in den Imperien: Man denke nur an die Bush-Administration, den „War on Terror“ und den damit verbundenen Kampf um Ressourcen (Schürfrechte, Erdöl). Kriegsverbrecher wie Bush und Blair werden in Talk-Shows eingeladen, statt ins Gefängnis zu gelangen. Das repräsentativ-parlamentarische Demokratieverständnis ist unweigerlich mit Macht, Geld und den „ideologischen Staatsapparaten“ (Althusser) verbunden. [Eine Lösungsvariante hierbei wäre eine Basis- bzw. Rätedemokratie mit imperativen Mandat und einem Rotationsprinzip (Rojava, Zapatista)].

2) Korruption ist kein Einzelfall

Auch hier bringt es Opratko auf dem Punkt: „Korruption bedeutet nicht nur, dass sich heimische KapitalbesitzerInnen günstigere Ausbeutungsbedingungen erkaufen. Am globalen Markt hat das Kapital Privilegien, die sich Menschen nur erträumen können: Es kennt keine Grenzen. Deshalb kann ein offensichtlich derangierter, aber die Regeln des neoliberalen Kapitalismus noch erinnernder Strache der vermeintlichen russischen Investorin versprechen: Wenn sie nur so etwas Ähnliches wie die STRABAG gründet, würde sie in Zukunft Milliardenaufträge des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums bekommen.“ (Mosaik). Per Gesetz kann man nun mal nicht regeln, wer, mit welchen Mitteln an wem die Staatsaufträge zu verteilen hat. Genau dieser Ermessensspielraum – bleibt eine undemokratische Lücke, die Drehtüreffekte, Korruption und Skandale ermöglichen, ja sogar logisch-notwendig „fördern“. Im Kontext der österreichischen Politik: Waffenproduzenten wie Gaston Glock, Glückspielfirmen wie Novomatic, oder Immobilienmagnate wie Rene Benko – jene Protagonisten die Strache im Video erwähnt, folgen der (Akkumulations-)Logik der kapitalistisch-bürgerlichen Demokratie. Mit den Worten vom Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer: „Waffen-, Glücksspiel-, Immobilenindustrie und andere große Konzerne und Superreiche, die mit dem Elend der Vielen gigantische Gewinne machen, kaufen sich unternehmensnahe Parteien, damit ihre Interessen zu Gesetz werden.Diese Form von Korruption ist untrennbar mit dem neoliberalen Kapitalismus verbunden: Ausgliederungen, Privatisierungen und das Entstehen einer kleinen Schicht von Superreichen (den oberen 5% gehört die Hälfte des Landes) sind die Basis dieses zynischen und kaputten politischen Systems, dessen Spitze wir heute zu sehen bekommen haben.“.

3) Die Medien sind Teil des ideologischen Staatsapparates (Althusser)

Die Stabilität der herrschenden Ordnung wird nicht nur mit repressiven Mitteln (Polizei, Militär) oder mittels Normsetzungen (Psychiatrien, „hetersexuelle Matrix“), sondern auch durch einen breiten Konsens (Gramsci), also auch durch ideologische Staatsapparate (Medien, Schulen) hergestellt (Althusser). Denkt man den Staat als Ausdruck eines heterogenen Kräfteverhältnisses, so bedarf es einer ideologischen Legitimationsstrategie der herrschenden Eliten, um ihre Interessen durchzusetzen. Was hat das mit Strache zu tun? „Die falsche russische Oligarchin bietet Strache und Gudenus an, die Kronenzeitung unter ihre Kontrolle zu bringen und der FPÖ zu Diensten zu machen. Strache wird ob dieser Aussicht geradezu enthusiastisch: „Dann machen wir nicht 27 [Prozent], sondern 34“.

Oprakto liefer ein spannende Detail im Kontext des Stracheskandals: „Ein halbes Jahr nachdem die falsche Oligarchin Strache und Gudenus die Idee einer Fünfzig-Prozent-Übernahme der Krone schmackhaft gemacht hatte, stieg der „größte Immobilienmakler Österreichs“ (Strache) René Benko – laut Strache einer der FPÖ-und-ÖVP-Spender – über eine 49-Prozent-Beteiligung bei der Krone ein.“ Wie die Medienlandschaft in Österreich (Mediamil-Komplex) strukturiert ist, wer davon profitiert und wer sie kontrolliert, sind alles Themen die hier nachgelesen werden können – A&W Archiv.

Ernst Strasser (ÖVP), Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und nun Strache sind nur deswegen Einzelfälle, weil sie sich dilettantisch haben „erwischen“ lassen. Sie haben gezeigt, was im Grunde schon vorhanden ist und sind lediglich über die Arroganz der Macht gestolpert. Was wir aus diesen „Skandalen“ lernen können ist:

1. wie Hyänen stürzen sich Parteien und Politiker*innen ins öffentliche Rampenlicht, sobald ein Opponent verwundet ist. (Politisches Kapital)
2. Das kapitalistisch-bürgerliche Staatsmodell samt seiner repräsentativen Demokratie stützt die „imperiale Lebensweise“ (Brand/ Wissen 2018), baut auf Konsens (Gramsci) und Ideologie (Althusser) auf. Und:
3. Diese Art der Politik folgt den logischen Gesetzen der Akkumulation und der damit einhergehenden Marktmechanismen.
4. Strache ist kein Einzelfall, sondern ein dilettanter Anfänger. Staatsaufträge, Medienkontrolle usw. sind Ermessensspielräume im politischen Bereich, welche nicht gesetzlich oder demokratisch kontrolliert werden.
5. Ein imperatives Mandat, Elemente aus Räte- bzw. Basisdemokratien sorgen für mehr Legitimität, Nachvollziehbarkeit und demokratischer Willensbildung.
6. Korruption ist kein (russisches) Phänomen, sondern ein kapitalistisches Strukturelement.
7. Der linksliberale Konsens, die Sozialpartnerschaft, als auch die FPÖ selbst werden nichts aus diesem Skandal lernen und das politische System nicht ändern. Sie werden es als Einzelfall darstellen. Das Spiel wird weitergehen nur mit vertauschten Farben und Gesichter.

Eine Impression der Süddeutschen Zeitung.

 

 

Veröffentlicht von Josef Mühlbauer am 19.5.2019 in Anlehnung an Dr. Lukas Oberndorfer und Dr. Benjamin Opratko