Mein Interesse am Thema dreht sich um folgende Fragen:

Solidarität mit wem? Zum Adressaten und Subjekt von Solidarität: Weite Teile der Grünen, Antifa und der liberalen Parteien (und vor allem „Antideutsche„) gehen von der Annahme aus, man müsse das Thema Israel (Nationalstaat) gesondert behandeln, im Sinne einer bedingungslosen Solidarität mit dem Regime. Ein Argument das eingebracht wird, ist die historsiche Schuld Deutschlands und Österreichs (nicht nur zur Zeit des Nationalsozialismus). Analytisch wichtig zu differenzieren ist hier jedoch mit welchem Subjekt man hier solidarisiert? Mit den orthodoxen Jüd:innen die selbst Opfer von Polizeigewalt sind? Mit weltweiten Opfern von Antisemitismus die nicht in Israel leben? Oder solidarisiert man sich mit einer rechten bis rechtsextremen Regierung (unter Benjamin Betanyahu)? Solidarisiert man sich mit potentiellen Täter eines Genozids (über 800 Forscher:innen warnten am 15.Okt.2023 davor)? Oder solidarisiert man sich mit der israelischen Bevölkerung in ihrem Wunsch nach Sicherheit? In solchen Diskussion wird oftmals überzogen, polemisch, emotional und analytisch nicht präzise argumentiert. Es sollte ein Konsens darstellen das Antisemitismus, genauso wie Antiziganismus, Rassismus, Klassizismus und Sexismus keinen Platz in einer demokratisch gefassten Gesellschaft haben! Doch genau das wirft man Gegner:innen oftmals vor, wenn sie sich dem Narrativ der bedingungslosen Solidarität kritisch gegenüberstehen.

Das Thema Israel wird kontrovers von allen Seiten des politischen Spektrums diskutiert. Es gibt „linke“ und „rechte“ Kritik am Zionismus bzw. an der Staatspolitik Israels. Während fundamentalistische Kritik (z.B. jüdisch-orthodoxe Kritik am Zionismus) meist auf theologische Denkmuster zurückgreifen wird Israelkritik in rechtsextremen Kontexten auch als eine Projektsfläche für ein antijüdisches Ressentiment genutzt. Man muss bei „links-orientierter“ Israelkritik, zwar auch differenziert die Debatte betrachten (Mümken/ Wolf 2013), jedoch eindeutig den Antizionismus vom Antisemitismus trennen (Butler/ West, Zuckermann, Bunzel). Ganz wichtig ist folgende Unterscheidung: Wer Jüd:innen (nicht nur verbal) angreift, weil sie Jüd:innen sind, der ist ein Antisemit. Dies ist zu verurteilen, weil es Menschen und ihre Gefühle verletzt! Werden Jüd:innen kollektiv für die Taten/Politik Israels angegriffen [d.h. homogen dargestellt], so ist auch das antisemitisch. Die jüdische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung, Existenz und Sicherheit! Israelkritik hingegen kann, sofern sie differenziert, konstruktiv und „gut gemeint“ ist durchaus berechtigt sein (vgl. Butler 2013). Im Grunde trifft diese Kritik jeden Staat, aber wir sollten NIE WIEDER (Adorno) die Exklusions- und Leidensgeschichte der Juden vergessen  (Pogrome, Holocaust, Rassengesetze etc.). Daher sind autoritäre, repressive und national-staatliche Maßnahmen zum Schutz der Juden zwar durchaus (historisch betrachtet) verständlich, aber wie bei jedem Nationalstaat (philosophisch) nicht legitimierbar (vgl. Rinderle 2005, West, Butler/ West). Das wiederum soll nicht heißen, dass es keine berechtigten Sicherheitsinteressen gibt, oder das Bevölkerungen keine Schutzbedürfnisse haben. Die Solidarität – vor allem in Zeiten des Krieges – soll der Zivilbevölkerung von Gaza und von Israel gelten, so auch die Sicherheitsarchitektur. Streit herrscht über die Frage(n): wird mit Antizionismus das Existenzrecht der jüdischen Bevölkerung abgesprochen oder der Nationalstaat kritisiert? Ist jede Art des Antizionismus gleich antisemitisch? (vgl. Chomsky/Rochman Debate).

Laut Bunzel versteht man es leichter: „Israel versteht sich als Staat der Juden, nur hier sind Juden sicher und frei [was aber angesichts Austeritäts- und Überwachungspolitik bzw. Militarisierung schwieriger wird]. Und wenn in anderen Ländern hohe Werte von antisemitischen Ressentiments gemessen werden, dann legitimiert sich der Staat Israel. Deshalb werden israelkritische Äußerungen sehr schnell als antisemitisch gedeutet. Hier liegt die Problematik darin, dass von einer antisemitischen Prämisse ausgegangen wird: nämlich Jüd:innen sind nur in Israel sicher. Es gibt hier paradoxe Überlappungen von zionistische und rechtsextreme/rechtspopulitstische Positionen (vgl. Slavoj Zizek 2011, der u.a. Breivik anführt). Eine Verharmlosung von Antisemitismus ist eine sehr unangenehme Nebenwirkung des inflationären Gebrauchs des Vorwurfes.“ (Kurier vom 24.07.2014).

Der Antisemitismusvorwurf darf auf der anderen Seite den Staat Israel nicht fortwährend immunisieren gegen Kritik an der eigenen Staatspolitik, sonst wird er zum inflationären Schlagwort polemischer Schlammschlachten (Zuckermann 2010: 8-11). Kritik zu üben an dem Staat Israel und dem Zionismus [Siedlerkolonialismus; Völkerrechtswidrigen Blockaden…], sollte strikt von Phänomenen wie Xenophobien und Antisemitismus differenziert werden. Die israelisch-deutsche Anwältin und alternative Friedenspreisträgerin sowie Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse –  Felicia Langer, ist ein bekanntes Opfer von solcher Art Denunziation. Weitere jüdische Intellektuelle wie Noam Chomsky, Jacqueline Rose, Ilan Pappe (vgl. Marcus 2015: 189), Shlomo Sand, Norman Finkelstein, Judith Butler, Bernie Sanders, Jeff Halper, Peter Beinart, Avi Shlaim und Eva Illouz (vgl. Illouz 2015: 111) werden (von zionistischen bzw. antideutschen Kreisen vgl. Grigart 2007, Hirsh 2018, Poliakov 2016, Amery 1969, Gruber/ Ofenbauer 1999 etc.) manchmal sogar als antisemitische bzw. selbst-hassende Juden betrachtet. Bevor ich auf die Kritik am Nationalstaat Israels eingehe, eine kurze Erklärung meiner theoretischen bzw. methodologischen Herangehensweise: Ich schließe mich den Fakten der „Neuen Historiker“ rund um Ilan Pappe, Avi Shlaim, Tom Segev und u.a. Benny Moris an. Die religiöse bzw. metaphysisch konnotierte Geschichtserzählung und Legitimationsbasis des Zionismus werde ich hingegen mit Butler und der poststrukturalistischen Schule der Dekonstruktion „zer-legen“, also dekonstruieren. Die friedliche Lösung wiederum sehe ich im (post-)anarchistischen Denken, also in der Überwindung von Nationalismus, kapitalistisches Bürgertum und Zionismus (in Anlehnung an Gustav Landauer, Martin Buber und Judith Butler).

Werfen wir einen Blick auf eine mögliche „linke“ bzw. postanarchistische Kritik am Zionismus:

In diesem Beitrag, werde ich sowohl auf die Staatsgründung Israels (14. Mai. 1948), mit dessen geschichtlichen und kulturell-religiösen Legitimationsversuch, als auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt eingehen. Nachdem ich die historischen Fakten der „neuen Historiker“ aufgezählt habe, wird jeder/m Leser*in sofort einleuchten, warum viele Historiker und Gelehrte im Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt von einer ethnischen Säuberung (Pape, Kimmerling, Machover), einer aggressiven Kolonial- und Siedlungspolitik (Chomsky, Said), einem Genozid (Shaw, Kimmerlin, Chomsky) und von einem Apartheid-Regime (Shlaim) reden.

Zur Geschichte: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist seinem Wesen nach ein Konflikt zwischen einer in die Region eindringenden, in erster Linie aus dem Westen stammenden Siedlerbewegung, die aufgrund alttestamentlicher Verheißungen (oft Mythen) und von der Imperialmacht Großbritannien gemachter Versprechungen (geopolitische Interessen) nach Palästina kam“ (Edward Said, 1997, S. 252). Zunächst einmal muss man folgenden geschichtlichen Zusammenhang verstehen: Der Zionismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts, als eine Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus und Assimilationsdruck in Europa. Insofern könnte man behaupten, dass das Dritte Reich und Hitler eine Motivation boten, um die Juden Europas in Richtung Palästina zu bewegen. Dies verstärkte jedoch folgende Denkmentalität: Der Zionismus definiert Judentum nicht mehr nur als Religionsgemeinschaft, da die Zionisten die Prämisse der Antisemiten übernahmen, dass Juden und Nicht-Juden nicht zusammenleben könnten und so sahen sie die Lösung für die Diskriminierung der Juden in der Gründung eines eigenen Nationalstaates außerhalb Europas. Hierbei gilt der österreichische Journalist Theodor Herzl, als Gründervater des Zionismus (Wild, S. 12). Antisemitismus wird so zur impliziten Grundannahme des Nationalstaates Israel. Diese Argumentation „des von außen kommenden“ hinkt natürlich, weil Jüd:innen zusammen mit muslimische und christliche Bevölkerung im historischen Land Palästina koexistierten, lange bevor es den Staat Israel gab.

Zu den geschichtlichen Fakten: Im Jahr 1917 versprach Lord Arthur James Balfour (in der Balfour-Deklaration) den britisch-jüdischen Aristokraten Lord Lionel Walter Rothschild eine nationale Heimstätte der Juden, doch nicht aus Großherzigkeit, sondern aus geostrategischen Interessen. Denn Balfour setzte sich 1905 vehement ein, jüdische Flüchtlinge (Opfer der Pogrome in Osteuropa) an der Einreise nach Großbritannien zu hindern (Sand, S. 28). Die zionistische Bewegung hingegen suchte zur Durchsetzung ihres kolonialen Projekts den Schutz der Großmächte (Großbritannien) und versprach dabei, dass der jüdische Staat ein Teil Europas sein wird, um europäische Interessen zu verteidigen (Wild, S. 13-14). Mit den Worten Herzls: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen“ (Herzl, S. 29). Im Jahr 1922 erhielt Großbritannien vom Völkerbund, dem Vorgänger der UNO (United Nations Organization), das Mandat für Palästina, während die Araber dies als völkerrechtswidrig ablehnten. Nach der Staatsgründung von 1948, wurden zahlreiche Kriege und Konflikte zwischen Israel und all seinen Nachbarstaaten ausgetragen, wobei Israel stets die militärische und ökonomische Hilfe des Westens, vor allem der USA, in Anspruch nahm (Israel Ministry of Foreign Affairs, 10. Jun. 2002). Hier die territoriale Aufteilung des Nahen Ostens von den Großmächten des Westens – Links: Balfour Deklaration; Rechts: Sykes–Picot-Geheimabkommen (Bildquelle: politaia.org).

Zur Legitimation der Staatsgründung: Die politisch-moralische Legitimation liegt in der mythenhaften zionistischen Geschichtsschreibung, in der Heiligen Schrift und in einer „Zivilisierungsmission“.

Werfen wir nun einen Blick auf die religiös-geschichtliche Argumentation der „jüdischen Heimkehr“, also auf den zionistisch geprägten Begriff „Eretz Israel“: Juden gehen nicht in ein neues Land (Palästina), sondern kehren nach einem längeren Auslandsaufenthalt (von ca. zwei bis drei Tausend Jahren), wieder in ihre Heimat und die jetzt dort lebenden scheinbar Einheimischen, seien eigentlich die Fremden (Vergl. Beit-Hallahmi, S. 82). Mit dieser Argumentationslogik, könnten die Araber auf der iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) einen muslimischen Staat errichten, weil ihre Vorväter nach der Reconquista von dort vertrieben worden waren und auch die Serben könnten Kosovo einnehmen, weil dort vor zweitausend Jahren orthodoxe mit einen serbischen Dialekt die Mehrheit bildeten und weil dort die heroische Schlacht auf dem Amselfeld von 1389 den Sieg über die Osmanen brachte (Sand, S. 28-29). So weiter gedacht führt dies zum weltweiten Chaos und zu permanenten Grenz- und Territorialkriege. Aus theologischer Sicht geschieht die „profane Rückkehr“ der Juden, in das von Gott verheißene Land, erst dann, sobald die kosmische Ordnung den Messias und Erlöser, auf die Erde schickt – dies ist die Meinung der Mehrheit aller rabbinischen Gelehrten, die schriftliche Zeugnisse hinterlegten (Sand, S. 34). Aus spiritueller Sicht, ist das Heilige Land kein konkreter Ort, sondern eher ein innerlich-geistiger Zustand. Die kritische Sicht gegen den Zionismus sieht man deutlich anhand der Reaktion des jüdischen Rabbinats – sowohl des traditionell-orthodoxen, wie des reformiert-liberalen. Laut dem jüdisch-deutschen Gelehrten Gerschon Scholem ist der Zionismus eine Art „Pseudo-Messianismus“, also eine verweltlichte und politische Umhüllung des metaphysischen (Wolffsohn, S 70).

Die moralische Legitimation liegt in der Überlegenheit des „auserwählten Volkes“, gegenüber den Goyim (Nicht-Juden) – und insbesonders gegenüber den Arabern, wie es der ehem. WZO Vorsitzende Chaim Weizmann preisgibt: „Es gibt einen fundamentalen Qualitätsunterschied zwischen Jude und Eingeborenen“ (Weizman zit. in White, S. 16). 70% der jüdisch-israelischen Bevölkerung glaubt, dass Juden das auserwählte Volk sein (Gideon Levy, Haaretz, 29.1.2012). Die offizielle archäologische Wissenschaft Israels, sowie die zionistische Geschichtsschreibung wird von vielen Wissenschaftler und Historiker schwer kritisiert – so auch vom: Historiker Shlomo Sand; Politologen Neve Gordon; Prof.Yigal Bronner und Yonathan Mizrachi (Wild, S. 174). Zur Erhaltung der jüdischen Heiligkeit und Kultur bedurfte es keine Staatlichkeit, denn in der mehr als 4.500-jährigen Geschichte der Juden gab es nur c.a. 550 Jahre einen jüdischen „Staat“ (aber nie vor 1948 einen Nationalstaat). Gerade dies ist doch der stärkste Aspekt des jüdischen Daseins – sich zu integrieren in „fremde Kulturen“ und gleichzeitig die eigenen Tradition und Kultur zu pflegen und achten (Wolffsohn, S. 145ff., vgl. Butler 2013). Nebenbei bemerkt: Laut Rinderle (2005) akzeptiert der philosophische Anarchismus prinzipiell keine (moralische, juristische, theologisch-metaphysische etc.) Legitimation des Staates.

Nun zu den Hauptkritikpunkten an der israelischen Staatspolitik: Nach der Verabschiedung der UNO-Teilungsresolution 181 vom 29. Nov. 1947 begann der zionistische Siedlerkolonialismus (Alon Confino & Amos Goldberg 2020), nicht zuletzt dank der international anerkannten territorialen Ansprüche: obwohl Juden zu diesem Zeitpunkt auch nach Jahren intensiver Einwanderung nur ein Drittel der Bevölkerung stellten und weniger als 7% des Landes besaßen, wurden dem zukünftigen jüdischen Staat 55,5% der Fläche Palästinas zugesprochen (White, S. 23).

Gleich nach der Staatsgründung 1948, befand sich das noch junge Israel im Krieg gegen seine Nachbarn, wobei es sein Territorium um fast 40% vergrößern konnte (von 14.100 auf 20.700 Quadratkilometer) und wobei ca. 600.000 Araber vertrieben worden waren. Werfen wir einen Blick auf die demographische Statistik:

1882: 426.000 (94,6*%)Araber und 24.000 Juden (5,3*%)

1914: 600.000  (87,6%) Araber und 85.000 (12,4%) Juden

Aufgrund von unzähligen Landkäufen und Vertreibungen, wurden tausende von Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben – dies belegen: der jüdische Historiker Benny Moris („The Birth of the Palestinean Refugee Problem“), der jüdisch-deutsche Historiker Michael Wolffsohn („Wem gehört das heilige Land“), als auch der israelische Militärhistoriker Meir Pail. Dies belegen auch die statistischen Daten:

Am Vorabend und am Tag nach der Staatsgründung Israels:

13.5.1948: 1.3 Mio. (68,4%) Araber und 600.000 (31,6%) Juden

15.5.1948: 156.000 (19,4%) Araber und 650.000 (80,6%) Juden

Nicht immer wurde direkte Gewalt angewandt. In vielen Fällen wurde eine psychologische Kriegsführung geführt: „Haut ab aus diesem Blutbad. Ergebt ecuh mit euren Waffen. Nichts wird euch passieren. Wenn ihr bleibt, erzeugt ihr ein Desaster.“ – die öffentliche Durchsage des israelischen Militärs (15.5.1948) – (Wolffsohn, S.273).

Wichtig ist hier folgendes zu erwähnen: Der Genozidforscher Martin Shaw bewertet die ethnische Säuberung in Palästina 1948 als Genozid (Shaw, S. 1-24)! Die damalige israelische Besetzung arabischer Gebiete, die jordanische Besetzung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems machten die Entstehung eines arabisch-palästinensischen Staates vorerst unwahrscheinlich (Natalie Muntermann/Irina Fernandes, ARD, 2014). Nachdem „Sechs-Tage-Krieg“ von 1967 besetzte Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen Syriens und den Gazastreifen. Jetzt war Israels Staatsgebiet drei Mal so groß wie vorher. Zu dem hinaus fanden unzählige Plünderungen, Belästigungen und Vertreibungen statt, angetrieben durch israelischen Soldaten, zulasten der arabischen Zivilbevölkerung – wie es der jüdische Historiker Tom Segev belegt (Segev, S. 490 – 494). Dem israelischen Historiker Ilan Pappe zufolge, geht diese ethnische Säuberung seit 1967 ohne jede globale oder regionale Resonanz weiter (Pappe, ZNet 3.10.2006).

Fazit: Die aggressive Siedlungspolitik Israels geht in den besetzten Gebieten weiter! Die Zahl der israelischen Siedler allein in der „West Bank“ wuchs um das 40-fache im Zeitraum von 1972 bis 2011 (536,932 Siedler, Stand: 2011; PCBS – Zum Download). Dies ist ein schweres Verbrechen gegen das Völkerrecht, da es gegen den Artikel 49 der IV. Genfer Konvention verstößt: „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.“ (Download Genfer Konvention).

Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Laut einem Bericht des EU-Parlaments, wurden allein 2013 rund 5.000 Palästinenser vor einem „Parallel-Gericht“, also meist in Militärgerichte verhört und unter unmenschlichen Konditionen gehalten (EU-Bericht Downlaod). Dies ist ein Bruch sowohl gegen das Menschenrecht, als auch gegen Genfer Konventionen. Aus dem Bericht der U.N. ging hervor, dass allein im Jahr 2011 rund 300 inhaftierte Palästinenser unter 18 Jahre waren (UN-Bericht Downlaod). Wie Zeitungsbericht zitiert, sind unzählige palästinensische Kinder inhaftiert worden. Ein 14-jähriges Mädchen wurde sogar für zwei Monate festgenommen, weil sie Steine auf vorbeifahrende Autos warf. Die israelisch-deutsche Anwältin, Felicia Langer verteidigte lange Jahre die palästinensische Bevölkerung gegen rechtswidrige Gerichtsverfahren und beschrieb zahlreiche Erfahrungsberichte in ihren Bücher.

Israelische Entführungen und Verbrechen gegen Kinder: Dr. Nasser a-Shaer wurde 2006, ohne jegliche Beweislast von israelischen Soldaten verhaftet. Shaer studierte in Manchester (England) und publizierte Bücher über Gender, die Globalisierung und Friedensforschung. Ein UN-Bericht enthüllte weitere israelische Verbrechen: „allein 2014 wurden 557 Kinder ermordert und 4.249 Kinder verletzt (UN-Bericht Download). Der Bericht von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht klare Worte über die Verbrechen Israels – (Bericht: 2015/2016).

Gaza: Jenseits der Moral! Was bis heute in Gaza geschieht sieht auf den ersten Blick nach einer Segregation, bzw. nach einer Apartheid aus – ist jedoch weitaus schrecklicher und nicht in Worte zu fassen, wie eine simple Statistik von „The Economist“ zeigt.

Der wohl bekannteste Gelehrte unserer Zeit Prof. Noam Chomsky und der Historiker Ilan Pappe, schrieben ein eigenen Buch mit all den Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die in Gaza geschahen (Chomksy – „Gaza in Crisis“). Nun zu den Fakten: 79% der Bevölkerung des Gazastreifens lebt in Armut (Wild, S.193). Die „Palästinensische Gesellschaft für Medizinische Hilfe“ (PMRS) hat in einer Studie im Juni 2010 festgestellt, dass 52% der Kinder an Anämie und einem ernsten Mangel an Phosphor, Kalzium und Zink leiden. Und die Anzahl der Kinder die arbeiten müssen um ihre Familie zu unterstützen hat zugenommen (Bannoura). Araber dürfen gewisse markierte Straßen nicht betreten, haben keinen adäquaten Zugang zum Trinkwasser und leben von Mauern umzäunt in einem Käfig.

Der Israeli Moshe Machover lehnt die Verwendung des Apartheidbegriffes sogar als Verharmlosung ab, da der Kern israelischer Kolonialpolitik die
ethnische Säuberung sei (Machover, AIC, Dez. 2004). Nur 37% der Palästinenser haben direkten Zugang zum Wasser und nur 2% zu einer Abwasserversorgung (MA’AN Development Center, Parallel Realities, S.25). Der israelische Prof. Oren Yiftachel beschreibt den israelischen „Siedlerkolonialismus“ wie folgt: Er basiert auf dem Raub des Landes und der Ressourcen durch Siedler, die aus anderen Ländern kommen, während die einheimische Bevölkerung verdrängt und ihre Gesellschaft und Kultur zerstört werden (Wild, S.11). Die Siedlungspolitik krönte ihren Erfolg aufgrund von brutalen Gräueltaten, Vertreibungen und Erniedrigungen – mit einem Wort, dank eines Genozids. Nur ein Beispiel hierfür: In Duwayma im Oktober 1948 wurden Kinder getötet, indem ihre Schädel mit Knüppel zertrümmert wurden (Wild, S.17). Diese systematischen Massaker an der Zivilbevölkerung sind typisch für den Siedlerkolonialismus, so die Lehre des Genozidforschers Patrick Wolfe (Wolfe, S. 387). Der israelische Historiker Benny Moris bringt es mit pragmatischen Worten auf dem Punkt: „Man kann kein Omlet machen, ohne Eier zu zerschlagen. Man muss seine Hände beschmutzen. (…) Ein jüdischer Staat wäre nicht entstanden, wenn man nicht 700.000 Palästinenser vertrieben hätte.“ (Ari Shavit).

Demokratie oder Ethnokratie? Man sagt ja, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Doch frage ich mich, wie dies möglich sein soll, wenn 1992 ein Gesetz aufgenommen wurde, in dem Israel explizit als „jüdischer und demokratischer Staat“ definiert wird? Ein Staat der auf einer religiös-ethnischen Grundlage aufgebaut ist, zeigt sich als homogen und abgrenzend und kann daher nicht offen und liberal sein, weil es nämlich die Integration und Gleichberechtigung der nicht-jüdischen Bevölkerung strukturell ausschließt! Es handelt sich also um eine „Ethnokratie“. Hierzu bringt es Ariel Sharon auf dem Punkt: Die Intention des Zionismus war selbstverständlich nicht, eine Demokratie aufzubauen. Er wurde einzig motiviert von der Errichtung eines jüdischen Staates, der dem gesamten jüdischen Volk allein gehört (Cook, S.116). Laut Prof. Oren Yiftachel weist Israel drei Charakteristika auf, die mit dem Begriff der Demokratie unvereinbar sind: 1) Er ist nicht der Staat der in ihm lebenden Bürger, sondern einer übernationalen Gemeinschaft, die in ihrer Mehrheit außerhalb des Landes lebt. 2) Wesentliche staatliche Aufgaben werden von internationalen Organisationen übernommen und dienen deren Interessen (WZO – Welt Zionisten Org, JNF – Jüdischer Nationalfonds). 3) Der Staat Israel hat keine festgelegten Grenzen und hat somit kein eindeutiges Staatsterritorium (Yiftachel, S.4).

Apartheid? In der Studie „Besatzung, Kolonialismus und Apartheid“ der südafrikanischen Cape Town-Universität vom Mai 2009 wird festgestellt, dass Israel, 4 von 6 auserwählte Kriterien erfüllt und folglich als ein Apartheid-Regime eingestuft werden kann. Viele weitere Studien belegen dies: (Uri Strauss – Defining Apartheid: Israels Record, The Electronic Intifada 19.9.2002; Karine Mac Allister – Applicability of the Crime of Apartheid to Israel, al-Majdal Issue 38, 2008; Rumy Hasan – The Unitary Democratic State and the Struggle against Apartheid in Palestine-Israel, Holy Land Studies 7, 2008; Julie Peteet – Beyond Compare, Middle East Report 253). Der ehem. Minister Ronnie Kasrils bezeichnet die südafrikanische Apartheid 2006 im Vergleich mit der israelischen Kolonialpolitik sogar als „Picknick“:
„Das ist viel schlimmer als Apartheid. Die israelischen Maßnahmen, die Brutalität lassen die Apartheid wie ein Picknick aussehen.“ (McGreal, S. 6).

Nebem dem System der verschiedenen und ungleichen Staatsbürgerschaften für Juden und Nicht-Juden kritisiert UN Commitee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) auch die israelische Landvergabepolitik als rassistisch diskriminierend (CERD, June 2007, S.5). Worauf hier angespielt wird, kann man besser verstehen, anhand folgender Aussage von Daniel Seidemann, von der israelischen Organisation Ir Amin: „Palästinenser, dessen Land für den Bau der (jüdischen) Siedlung Har Homa enteignet wurde, dort kein Land pachten kann, während ein Jude aus Paris oder London, der nicht einmal Staatsbürger sein muss, dies darf.“ (Cook, Counterpunch 23.7.2009). Israel verstößt mit dieser Politik sowohl gegen die Menschenrechtscharta als auch gegen die Anti-Apartheidkonvention der UNO. Im Jerusalem-Bericht der EU von 2009 wird festgestellt, dass die Palästinenser diskrimiert werden und aus einer Studie des britischen Think Tanks „Chatham House“ geht hervor, dass die israelische Planung dort auf ungleichem Zugang zu Ressourcen und Segregation basiert (McCarthy). Der institutionalisierte Rassismus des israelischen Apartheidsystems findet seine Fortsetzung im Alltagsrassismus. Mit einer Überlegenheitsrhetorik wird der Araber nicht nur in den israelischen Schulbüchern, als unzivilisiert, primitiv, faul und gewalttätig dargestellt (Sherwood). Auch manche religiösen Führer des Landes sorgen für einen „Überlegenheitsgedanken“ und Rassismus: „Das spirituelle Oberhaupt der Schas-Partei, Ovadia Yosef, der schon in der Vergangenheit zur Vernichtung der Araber aufgerufen hatte, erklärte im Oktober 2010: „Goyim (Nicht-Juden) wurden nur geboren, um uns zu dienen.“ (Mozgovaya). Dass dies zur systematischen Gewalt führt, liegt auf der Hand und spiegelt sich in folgender Statistik wieder: Zwischen 1967 und 2012 waren mehr als 750.000 Palästinenser aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängnissen, das entspricht ca. 40% der männlichen Bevölkerung (APS, HRW – Eyes on Israeli Military Court, Ramallah, 2012). Dies sehen auch mutige und objektiv-denkende Israelis: Yitzak Laor: „Israel betriebt einen langen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Gesellschaft.“ (Laor, S. 5-6).

Völkermord/ Genozid? Der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkins bezeichnet Genozid als eine organisierte Zerstörung einer Bevölkerung durch ein breites Spektrum von ökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen plus physischer Gewalt (Moses, S.10). Der Soziologe Baruch Kimmerling redet von Genozid, Spaltung und Segregation (Kimmerling). Genozidforscher John Docker und Ned Curthoys forderten 2008 die Anwendung von Artikel II, Punkt C der UN-Genozid-Konvention auf Israel, denn es scheint klar zu sein, dass Israel eine genozidale siedlerkolonialistische Gesellschaft ist (Docker).

Doppelmoral und Heuchelei: Die „internationale, offene, liberale und humanistische Gesellschaft“ des Westens, mit ihren universellen Werten, steht für Menschenrechte und sieht gleichzeitig tatenlos zu, bei der Erfindung des Landes Israels (Sand), beim Genozid an den Palästinenser (Docker), bei den Menschenrechtsverletzungen in Gaza (Chomksy; Pappe), bei den unzähligen Verstößen Israels gegen die UN-Charta und gegen das bestehende Völkerrecht? Warum wohl?

Das traurige Fazit und die blutige Bilanz ziehen der israelische Historiker Ilan Pape und der jüdische US-Gelehrte Noam Chomsky folgendermaßen („Gaza in Crisis„):

• Israel kidnappte mehrere Zivilisten und brach somit gegen das internationale Gesetz – S.6.
• Hier (links) im grünen Bereich, wird die „Zurückdrängung“ der Araber markiert. Forscher und Historiker wie Ilan Pappe und Noam Chomsky sprechen sogar von einer ethnischen Säuberung.
• Über die ethnische Säuberung von 1948, spricht man im „politisch-korrekten-Stil“ lieber nicht (vergl. S. 59).
• Nakbah gilt als das Sinnbild, für den heuchlerischen Westen und die aggressive Siedlungs- und Genozid-Politik Israels!
• Die systemische Verletzung des Menschen- und Völkerrechts und die Verletzungen der UN-Charta, sind Rekord-verdächtig im jungen Staat Israel: militärische Angriffe auf Fischerboote (S. 108); An den israelischen Embargos und Sperren verhungerten unzählige Frauen und Kinder, vor allem in der Krisenregion Gaza (S. 118-124); Verletzung von UN-Charta Art. 2(4) & 51; Geneva Convention IV Art. 49 (6); UN-Resolutionen 54, 111, 194, 233, 234, 250, 256, 262, 267, 270, 280, 285, 298, 313, 316, 468, 476…; Crime of Apartheid (1976) – wurde jedoch später zurückgenommen, usw. und usw.

Literaturverzeichnis:

Petra Wild – Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina, Pro Media Verlag, 2013.
Moshe Machover – It is Apartheid?, AIC, Jerusalem, Dec. 2004.
Edward Said – Versöhnung zwischen Gleichen, Heidelberg, 1997.
Benjamin Beit-Hallahmi – Original Sins. Reflections on the History of Zionism and Israel, London, 1992.
Shlomo Sand – The Invention of the Jewish People, London, 2009.
Theodor Herzl – Der Judenstaat, Wien, 1896.
Ben White – Israeli Apartheid, London 2009.
Josef Weitz – A Solution to the Refugee Problem, Davar 29.9.1967.
Patrick Wolfe – Settler Colonialism and the Elimination of the Native, Journal of Genocide Research 8 (4), Dec. 2006.
Martin Shaw – Palestine in an Internationl Historical Perspective on Genocide, Holy Land Studies 9, I, 2010.
Ari Shavit – Survial of the fittest, Haaretz, 8.1.2004.
Jonathan Cook – Disappearing Palestine, London 2008.
Oren Yiftachel – Democracy or Ethnocracy: Territory and Settler Politics in Israel.
Chris McGreal – Brothers in arms, The Guardian 7.2.2006.
Ilan Pappe – The ethnic cleansing of Palestine, ZNet 3.10.2006.
UN Commitee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), June 2007.
Harriet Sherwood . Academic claims Israeli school textbooks contain bias, The Observer, 7.8.2011.
Gideon Levy – God rules all in 2012 Israel, even the state, Haaretz, 29.1.2012.
BBC News, Rabbi calls for annihilitaion of Arabs, 10.4.2001; Natasha Mozgovaya – ADL slams Shas spiritual leader for saying non-Jews were born to
serve Jews, Haaretz, 20.10.2010.
Jonathan Cook – Blood and Religion, London, 2006.
Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Eyes on Israeli Military Court, Ramallah, 2012.
Yitzak Laor – London Review of Books, Vol. 31, No.2, 29.1.2009.
MA’AN Development Center, Parallel Realities.
Jonathan Cook – The Reality of Israels „Open“ Jerusalem, Counterpunch 23.7.2009.
Rory McCarthy – Israel annexing East Jerusalem, says EU, The Guardian 7.3.2009.
Yonathan Mizrachi – Where is King Davids Garden?, 27.7.2010.
Der Standard, Israel hält Gaza am Rande des Zusammenbruchs, 5.1.2011.
Saed Bannoura – PMRS: 52% of Gaza children suffer from malnutrition, IMEMC 30.6.2010.
Baruch Kimmerling – From Barak to the Road Map, New Left Review 23, 2003.
Dirk A. Moses (Hg.) – Empire, Colony, Genocide: Conquest, Occupation and Subalter Resistance in World History, Oxford 2008.
John Docker, Ned Curthoys – The December 2008 Gaza Massacre, 1.1.2009.
Shlomo Sand – Die Erfindung des Landes Israel, List Taschenbuch, 2014.
Noam Chomsky, Ilan Pappe – Gaza in Crisis, Penguin Verlag, 2011.
Tom Segev – 1967: Israels zweite Geburt, Pantheon, 2005.
Websites: http://www.planet-wissen.de/kultur/israel/geschichte_des_staates_israel/index.html;
http://www.mfa.gov.il/mfa/mfade/factsaboutisrael/pages/geschichte-%20der%20staat%20israel.aspx. Michael Wolffsohn – Wem gehört das heilige Land?, Piper, 2014.
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Publiziert am 16. Jun. 2016 von Josef Muehlbauer, überarbeitet am 04. Dez. 2018, nochmals präzisiert am 4.11.2023. Anhand der Diskussion in der AkG Mailingliste von Aram Ziai, Alex Demirovic, Jörg Nowak, Jevgeniy Bluwstein, Sascha Radl, Friederike Habermann, Uli Brand & u.a. Errol Babacan wurde der Beitrag um viele Quellen erweitert.

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