Historischer Wendepunkt: Sieg der Gerechtigkeit?

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Obama im Streit mit dem US-Kongress, http://www.english.aawsat.com

Ein historisches Ereignis steht uns bevor und davon wird in den Medien wenig bis gar nicht berichtet, weil es im Hintergrund der laufenden US-Präsidentschaftswahlen steht. Die Wenigen informierten jedoch erwarten mit großer Spannung den Entwicklungsverlauf der folgenden US-Gerichtsverhandlung („S.2040 – Justice Against Sponsors of Terrorism Act“/ JASTA). Dies könnte ein einmaliger Präzedenzfall der Geschichte werden – mit weitreichenden Folgen für die USA.

Am 28.09.2016 ist der Gesetzesentwurf JASTA, obwohl er vom US-Präsidenten Obama abgelehnt wurde, vom US-Kongress doch noch akzeptiert worden. Die Familienangehörigen der 9/11-Opfer haben eine Sammelklage gegen Saudi-Arabien eingebracht. Die Kläger bringen unter anderem die Berichte des offiziellen 9/11-Kommissionsbericht, als auch ein lang geheim gehaltenes 28-seitiges Dokument, als Beweislast mit ins Gericht. Saudi-Arabien wird beschuldigt die Terroranschläge des 11. Sept. mitfinanziert zu haben. Warum der Präsident jedoch ein Veto gegen diese Anklage einbrachte, versteht man erst dann, wenn man sich die diplomatische und rechtswissenschaftliche Problematik dahinter bewusst wird.

Laut dem offiziellen 9/11-Kommissionsbericht wird dem Saudi Osama bin Laden die Hauptschuld gegeben und darauf hingewiesen, dass 15 der insgesamt 19 Attentäter aus Saudi-Arabien stammen. Darüber hinaus stehen einige dieser Attentäter in direkter oder indirekter Verbindung zu hochrangigen Saudi-Arabischen Regierungsbeamten, wie es das ehemalige Geheimdokument zeigt. Sobald jedoch die Saudi-Arabische Regierung erfolgreich in einem US-Gericht angeklagt wird, die Terroranschläge finanzierten zu haben, würde dies folgende Konsequenzen implizieren:

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US-Präsident Obama mit dem Saudi-Prinz Mohammed bin Nayef, slate.com

Sobald ein Exempel statuiert wird, dass ein Staat erfolgreich angeklagt werden kann, mit der Begründung er habe gezielt den Terrorismus (mit)- finanziert, dann könnten die Palästinenser den israelischen Staat anklagen und die Syrer könnten Amerika verklagen, dass sie die Rebellen im Kampf gegen die syrische Regierung finanzierten. Im zweiten Fall spricht sogar das UN-Völkerrecht dafür, denn ein „Regime Change“ wird im Artikel 2 (7) ausdrücklich verboten. Ein Dominoeffekt könnte sich weltweit ereignen. Und Anbetracht der Veröffentlichung der ehemaligen Geheimdokumente der NSA, könnte die USA angeklagt werden, die demokratisch gewählten Regierungen im Iran 1952 und in Chile 1972 blutig gestürzt zu haben (mittels Terrorfinanzierung). Das würde Millionen an Entschädigungskosten mit sich ziehen und das US-Image auf internationalem Niveau schwächen. Auf der anderen Seite droht Obama auch ein weiterer finanzieller Schlag, angesichts der Drohung der Saudis ihre $ 750 Mrd. (Vermögenswerte) aus den USA zurückzuziehen, sobald dieses Gesetz in Akt tritt. Das US-Saudi-Arabische bilaterale Verhältnis beider Länder, also die Verteidigungskooperation und die bestehenden Handelsverträge (vor allem der Erdöl Handel) könnte einen Einbruch erleiden. Insofern muss man Obamas Rationalität hinter seiner Veto Entscheidung verstehen.

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Demonstrationen vor dem Weißen Haus in Washington, conservativeangle.com

Die Familienangehörigen der Terroranschläge und zahlreiche andere US-Bürger hingegen haben kein Verständnis für Geopolitik und Ökonomie und gingen gegen das Obama-Veto Recht auf die Straße, um zu demonstrieren.

Werden wir einen Sieg der Gerechtigkeit erleben, oder gewinnt schlussendlich der rationale Pragmatismus?

Veröffentlicht am 1.10.2016 – von Josef Muehlbauer, mit der Unterstützung von Evgeni Nikitin vom Varna Friedensforschungsinstitut (VIPR).

 

 

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