Freihandel oder Demokratie?

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Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP, Quelle: The Social Science Post

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema in Europa ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (bzw. Kanada). Was bedeutet TTIP und CETA für die/den europäische(n) BürgerIn? 2012 begrüßte die neokonservative US-Politikerin Hillary Clinton das TTIP Abkommen – also das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ und bezeichnete es als „wirtschaftliche NATO„. Da jedoch die NATO eine US-dominierte Organisation ist, wie es die Fakten zeigen, fragen sich Millionen von protestierenden BürgerInnen in Europa, ob mit TTIP die Demokratie eingeschränkt sein wird, oder ob die EU vom Verhandlungspartner USA dominiert wird. Wer in der besseren Verhandlungsposition ist, wird im Beitrag anhand der vergangenen Freihandelsabkommen der Geschichte genau analysiert. Über die Vor- und Nachteile dieses Abkommens werden Sie hier einige Studien und Expertenmeinungen vorfinden. Auch werden die Begriffe „Freihandel“, „Harmonisierung“, „Integrierung“ und einige mehr genau betrachtet und definiert.

Zur Begriffsbestimmung: Freihandelsabkommen sind im Grunde genommen weder „frei“ noch Handelsabkommen, sondern „Investoren-Schutz-Vereinbarungen“ (Investor Right Agreements) – so die Beobachtung des MIT-Prof. Noam Chomsky. Diese sollen das geistige Kapital, also Patente der transnationalen Konzerne Europas und der USA schützen. Dieses „Handelsabkommen“ stellt nicht die nationalen Interesse in den Vordergrund, sondern dienen dem Markt- und Profitinteresse großer Konzerne – so die Analyse des deutschen Politiker Andrej Hunko.

Integration: darunter versteht man die Angleichung der verschiedenen Regelungen auf einheitliche (Mindest)- Standards (Harmonisierung). Diese „positive“ Integration wurde mit dem Fall des Sozialismus und mit der Durchsetzung neoliberaler Konzeptionen der USA und Großbritannien durch die „negative“ Integration Schritt für Schritt ersetzt. Dies begann mit dem Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU), am 1. Nov. 1993. Der Trend des globalisierten Kapitalismus hat das Integrationsprinzip der „gegenseitigen Anerkennung“ (EU-Rat, 2013, Ziffer 25) eingeführt, welches besagt, dass in allen Bereichen, in denen es auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung gibt, jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, in seinem Bereich Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren, die den Anforderungen in einem anderen Mitgliedstaat entsprechen – damit wird der gesellschafspolitische Diskurs von Markt- und Profitinteressen dominiert und nicht von Gewerkschaften, Verbraucher und sozialen Organisationen. Warum ist dem so? Weil gewisse Standards in den USA viel „niedriger“ sind als in der strenger regulierten EU. Hier kommen wir auch schon zu einem wichtigen Kritikpunkt:

Vorsorgeprinzip (EU) vs. Risikoabschätzung (USA): Chemikalien werden in der EU durch das Gesetz REACH reguliert, welches auf dem sogenannten Versorgeprinzip basiert. Es besagt, dass auch dann präventive Schutzmaßnahmen getroffen werden können, wenn noch keine wissenschaftliche Gewissheit über das Ausmaß der Risiken besteht (EU-Parlament, 2014: 63). Unternehmen müssen daher unter REACH Daten über die Risiken einer Chemikalie vorlegen, damit sie sie auf den Markt bringen dürfen (Bund, 2015: 14). In den USA hingegen wird ein Chemikalie solange als ungefährlich eingestuft, bis ihre Schädlichkeit tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Und so sind folglich viele Chemikalien auf dem US-Markt erhältlich, die in der EU verboten sind. Wird sich das mit TTIP ändern? Chemikalien des US-Monopolist Monsanto, jener Konzern also der „Agent Orange“ (Gifteinsätze im Vietnamkrieg) entwickelte und einige Personen vergiftet hatte (Paul Francois, 2012), könnte somit seine genmanipulierte Nahrung auf dem EU-Markt etablieren (Druker, 2015; Smith 2013). Wie Enthüllungen offengelegt haben, hat auf Druck der USA, die EU Regulierungen bezüglich Hormon-schädigende Chemikalien entschärft (Nielsen, 2015). Dies gibt schon einen Einblick, wer am Verhandlungstisch die dominante Rolle einnehmen wird. Einen Beitrag über die Auswirkungen der US-Standards bzgl. Pestizide, Hormonelle Disruptoren und Chemikalien finden Sie hier.

Es folgt nun eine Liste mit Kritikpunkten zu ethisch sehr sensiblen Themen, welche in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken sollten:

  • Umwelt-, Arbeiter-, und Verbraucherschutz
  • Mangel an Transparenz in den Verhandlungen
  • Monopole werden stärker und finden zusätzliche Märkte
  • Dominanz der USA
  • Sanktionen statt Partnerschaft mit Imperien
  • Deregulierungen im Finanzmarktsektor
  • Untergrabung der Demokratie
  • Private Schiedsgerichte als übernationale Instanzen
  • Geschichtliche Beispiele: NAFTA, ACTA
  • Globalisierung: Abwanderung von Menschen und Kapital aus der Peripherie in die Zentren – Trend des Strukturwandels nimmt zu
  • Transatlantische Kooperation schließt die „Dritte Welt Staaten“, als auch die Brics Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) aus. Verschärft somit sowohl das „Wohlstandsgefälle“ mit der Dritten Welt, als auch die geostrategischen Spannungen mit den Russland und China
  • Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen

grafik_tipp_1_maerz15aiWie ist die Stimmung in Österreich? Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hat ergeben, dass mehr als die Hälfte (56 Prozent) der ÖsterreicherInnen dezidiert gegen TTIP sind (s. Grafik). Ob sich Österreich zurecht gegen TTIP wehrt, muss jeder für sich entscheiden, die nachfolgenden Fakten sind hingegen klar und einfach zu interpretieren.

Werfen wir nun einen genauen Blick auf Wirtschaftsgeschichte um die oben aufgelisteten Kritikpunkte, also genauer um die Vor- bzw. Nachteile des TTIP-Abkommens besser zu verstehen:

billGeschichte: Das globale Nachkriegssystem, insbesonders die Wirtschaftsmechanismen wurden stark von der US-Hegemonie beeinflusst (IWF, Weltbank, Marshall-Plan…). Nach dem Fall des Real-Sozialismus in den 1990er setzte sich die neoklassische Wirtschaftslehre und die neoliberale Ideologie weltweit durch (Grinspun, 1993). Mit anderen Worten setzte sich das neoklassische Menschenbild des „Homo Oeconomicus“ in allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ebenen durch und machte selbst vor dem Subjekt nicht halt – so die Analyse der österreichischen Ökonomin Prof. Michalitsch (2006).

Die Geschichte belegt jedoch, dass die neoliberale Agenda eine Liberalisierung einfordert, welche wiederum die „verletzbarsten“ in der Gesellschaft am meisten Schaden zufügt (Frauen, ältere Menschen, ausländische Arbeiter) – so die deutsche Politikerin Kerstin Kaiser. Dieser offensichtliche Sozialabbau wird aufgrund von wirtschaftlichen Gewinnen (im Grunde aber „Computer generierte Equilibrium Modelle“) in Kauf genommen. Diese voraussichtlichen Gewinnkalkulationen, die vor jedem Handelsabkommen propagiert werden, sollten mit Vorsicht betrachtet werden, da sie weder die staatlichen Interventionen, weder die Umwelteinflüße, weder die Wohlstandsverteilung, noch den internen Handel zwischen den Konzernen inkludieren (Grinspun, 1993: 7ff). Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (Kanada, USA und Mexiko) war gewinnbringend für den privaten Sektor (Konzerne, transnationales Kapital) aber schwächte den staatlichen Einfluss auf allen Ebenen und implementierte neokonservative ökonomische und monetäre Maßnahmen (Privatisierung, Deregulation, Liberaliserung…). NAFTA zeigte uns, dass es eine assymetrische Machtstellung am Verhandlungstisch zwischen den USA und Mexiko gab und dass das Parlament wenig Einfluss auf den Verhandlungsprozess hatte. Die sozialen Bewegungen und Organisationen warnen vor der neoliberalen Agenda der Freihandelsabkommen in ganz Lateinamerika. Dort ist die Schere zwischen Arm und Reich im Verhältnis am aller deutlichsten auseinander gegangen. Während eine mexikanische Elite (0,001% der Bevölkerung) rund 43% des Vermögens besitzt, stieg die Zahl der hungerden rasant an und mehr als 50% der Einwohner Mexikos besitzen fast nichts (Achtnich, 2016). Fazit: Die großen Konzerne und das transnationale Kapital der USA und EU wird durch TTIP profitieren – so der deutsche Ökonom Prof. Max Otte.

Partnerschaft statt Sanktionen? Misst die EU mit zweierlei Maß (und) oder ist sie ideologisch durchtränkt von der neoliberalen Agenda? Gegen Syrien, Afghanistan, Russland, Irak, Iran, Kongo, Libanon, Somalia, Tunesien und unzählige andere Staaten hat die EU Sanktionen und Embargos ausgesprochen (WKÖ, 2016). Mit dem Imperium USA (Dr. Ganser, Prof. Chomsky), das bislang unzählige völkerrechtswidrige Kriege (Jugoslawien, Irak, Somalia, Pakistan, Libyen, Iran…) und Einmischungen in die Innenpolitik anderer Länder (Regime Change) zu verbuchen hat, wird kooperiert statt es zu sanktionieren? Hier finden Sie eine einführende Lektüre in die blutige Geschichte des US-Imperiums, welches mit Diktatoren und NS-Beamten kollaborierte. Will man wirklich eine Oligarchie, welche das internationale Strafgerichtshof (ICC/ bzw. IStGH), also genauer das römische Statut von 1998 nicht annimmt, als einen ebenbürtigen und moralischen Partner anerkennen? Warum ist dieser Strafgerichtshof eigentlich so wichtig und warum tritt die USA ihn mit Füßen? Die völkerrechtspolitische Errungenschaft besteht beim IStGH darin, dass sich Individuen vor einer unabhängigen richterlichen Institution der Staatengemeinschaft verantworten müssen (Bundeszentrale für politische Bildung). „Die USA verweigerte bislang eine Unterschrift, weil sie eine Anklage von Soldaten oder Regierungsvertretern befürchten“ (Spiegel, 1.1.2001). Das Varna Friedensforschungsinstitut analysierte die völkerrechtliche Perspektive des US-Regimes und kommt zur Konklusion, dass die USA scheinbar über dem Gesetz steht.

corporate-balance-ttip-scalesTransparenz: Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen wird die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen heftig kritisiert – selbst von Befürwortern des Abkommens. Zwar hat sich die Transparenz unter der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström verbessert – so veröffentlichte die Kommission etwa die EU-Positionen zu einigen TTIP-Verhandlungsmaterien, doch insgesamt kann von Transparenz nach wie vor keine Rede sein: Die „konsolidierten Verhandlungstexte“, die den aktuellen Stand der Verhandlungen wiedergeben, bleiben weiter unter Verschluss, und US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht (CEO, 5.5.2015). Stattdessen könnte der/ die europäische BürgerIn befürchten selbst transparent zu werden, wobei all die Emails und Telefonate überwacht werden (Massenüberwachung: PRISM, Patriot Act), sobald man auch hier den US-Standard und Gesetzeslage übernimmt.

Konzernkapitalismus statt Demokratie? Seit der Globalisierung wuchs die Macht der Konzerne – so Michael Fratscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung. Diese Macht wird dank der Globalisierung und dank Handelsabkommen noch mehr zunehmen, insbesonders wenn der Staat private Schiedsgerichte zulässt. Private Schiedsgerichte sind weder staatliche Organisation, noch können diese die Wahrung der Objektität und Unparteilichkeit garantieren. Diese „Schattenjustiz“ zeigt uns ein neoliberales Muster: Während ein mexikanischer Bürger nicht die Rechte eines US-Bürgers genießen darf, dürfen US-Konzerne nicht nur die Rechte eines Mexikaners genießen, sondern auch noch den Mexikanischen Staat verklagen! Der Konzern wird mit mehr Rechten als eine reale Person ausgestattet? Der ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Siegfried Broß sieht darin sogar eine Rechtswidrigkeit. Die Folge: Mexiko verlor in nur fünf solcher Anklagen rund 204 Mio. US-Dollar an privaten Konzernen (Freeman, 2015).

Ein Beispiel aus der Gegenwart (2016) kann als Exempel statuiert werden: Der 84-jährige amerikanische „Brückenbaron“ Matty Moroun ist im Besitz der wichtigsten Handelsroute zwischen Detroit (USA) und Kanada und verdient täglich ca. $ 156.000. Und damit er auch das Monopol behalten kann, verklagt er die kanadische Regierung, weil diese eine zweite Verbindungsbrücke bauen wollen, um den überlasteten Verkehr zu erleichtern. Der Monopolist klagt Kanada, während die Menschen im Stau ersticken können. Geld geht vor Empathie im neoliberalen Denkmuster? Dies könnte in Europa künftig an der Tagesordnung stehen. Der Brückenbaron Moroun zeigt, was der deutsch-amerikanische Milliardär Nick Harnauer über TTIP sagt: „Dieses Abkommen wird reiche zugute kommen“ und schlussendlich noch reicher machen. Fazit: Die US-Rechtsanwältin und Mitglied bei der größten Verbraucherschutzorganisation der Welt (Public Citizen), names Lori Wallach äußert sich klar zu TTIP: „Es ist Konzernverschwörung gegen die Demokratie„.

Auf der anderen Seite versprechen sich unzählige Firmen eine „Angleichung der Standards“, damit bürokratische Wege (Patente, Zertifikate, Maße…) eingespart werden können. Darüber hinaus erhofft man sich ein Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Das Thema TTIP ist wie wir gesehen haben kontrovers und aktuell und wird uns mit Sicherheit noch eine Weile beschäftigen.

 

Quellenangabe:
Andrej Hunko, Von der „positiven“ zur „negativen“ EU-Integration, Rosa Luxenburg Stiftung, 1.Juni 2015.
Studie im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (2014):„Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible EU-US Trade Agreement”.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (2015): „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU“.
Dirk Zimmermann, Agrar-Monopoly mit Bayer und Monsanto, Greenpeace, 25.5.2016.
Steven Druker, Altered Genes, Twisted Truth: How the Venture to Genetically Engineer Our Food Has Subverted Science, Corrupted Government, and Systematically Deceived the Public, Clear River Press, 2015.
Jeffrey Smith, Seeds of Deception: Exposing Industry and Government Lies About the Safety of the Genetically Engineered Foods You’re Eating, Yes! Books, 2003.
Arthur Neslen, EU dropped pesticide laws due to US pressure over TTIP, documents reveal, The Guardian, 22. Mai, 2015.
Ricardo Grinspun & Maxwell A. Cameron, The Political Economy of North American Free Trade, MacMillan Press, 1993.
Gabriele Michalitsch, Die neoliberale Domestizierung des Subjekts: Von den Leidenschaften zum Kalkül, Campus, 2006.
Tilman Achtnich, Wohlstand für alle: Was bringen Freihandelsabkommen?, Dokumentationfilm, ONE, übertragen von ARD am 3.3.2016.

 

Veröffentlicht von Josef Muehlbauer am 18.1.2017

 

 

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