Das mächtigste Land der Welt steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen und um einen Überblick auf die künftige US-Politik zu bekommen, sollten wir uns die Geschichte und den ideologischen Rahmen, der vermeintlichen Gewinner anschauen. Die zentralen Fragen im Beitrag sind: Steht Hillary Rodham Clinton für Menschenrechte und Feminismus oder für eine machiavelistische Realpolitik („Neocon Hawk“)? Welche hochrangige Politiker, Denkschulen und Banker kreisen in ihrem Umfeld bzw. prägten ihr Weltbild? Donald Trumps antimuslimische Politik sollte jeden bisher aufgefallen sein, doch wie steht Hillary zu diesem Rassismus?

Werfen wir nun einen Blick auf die Biographie und auf die außenpolitischen Ambitionen der vielleicht mächtigsten Frau der Welt:

Ein Kind des Establishments: Die US-Politikerin und Rechtswissenschaftlerin Hillary Clinton besuchte die vielleicht renommierteste Universität der Welt – Die Yale Law School. Diese Uni hat eine 26 Mrd. Dollar- schwere „Einkommensbasis“ jährlich – fast so viel wie das jährliche Exportvolumen von dem EU-Mitgliedsland Bulgarien! In dieser weltbekannten Universität verkehren Studenten der etablierten Elite (des Establishments) und genießen eine privilegierte Ausbildung.

Hillary arbeitete für die mächtige Anwaltskanzlei „Rose Law Firm“. Sie war im Rechtsverfahren gegen Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre beteiligt und war von 1986 bis 1992 im Aufsichtsrat von der Supermarkt-Kette „Wal-Mart“. Walmart machte allein 2016 einen Umsatz von rund 483 Mrd. Dollar und ist bekannt für die schlechten Arbeitskonditionen und Löhne. Dieser Gigant führt eine „Anti-Gewerkschafts“- Politik und hat kein humanitäres Mitgefühl für Krankenversicherungen. Wie bringt man dies jedoch in Verbindung mit ihrem Wahlspruch: „I’ve always believed that when unions are strong, families are strong and America is strong„! Klingt heuchlerisch oder?

Feminismus: Sie vermarktet sich nach außen hin als eine Feministin und Verteidigerin der Frauenrechte. Seit 1995 ist sie „auf Tour“ im Kampf für die Frauenrechte (UN-Konferenz für Frauen in Peking);

2010 auf einer weiteren UN-Konferenz wurde die „Hillary-Doktrin“ geboren: „Die Unterwerfung von Frauen ist eine direkte Bedrohung für die gemeinsame Sicherheit der Welt und für die nationale Sicherheit der USA„.

Eine historische und emotionale Rede hielt Hillary 2011 in der Schweiz, bezüglich der menschlichen Würde. Und auch 2015 begeisterte sie mit ihrer Rede die Welt, als sie über Frauenrechte und Feminismus sprach. Ihre Aussagen über die menschliche Würde und ihr Kampf gegen die Diskriminierung ist per se ehrenwert. Ist das jedoch nur eine Marketingstrategie im Wahlkampf? – Oder kann man dieser Person den Humanismus und Feminismus abkaufen? Angesichts der Tatsache, dass:

• sie in unzähligen Skandalen (Whitewater Corp. – Immobilienskandal; Keystone XL Pipeline; Peabody Energy; FBI-Anklage…) verwickelt war;
• sie 2008 die gleichgeschlechtliche Ehe nicht unterstützte und 2013 dann doch unterstützte;
• sie 1964 für die Republikaner und 1968 für die Demokraten arbeitete;
• sie Unterstützung findet von dubiosen Gestalten, wie u.a. von der jüdisch-amerikanische Milliardärin Martha Stewart, welche wegen Verschwörung, Insiderhandel, Behinderung der Justiz und Wertpapierbetrug angezeigt wurde (2003),
• sie die Spannungen zwischen den Großmächten USA und Russland verschärft (vergleicht Putin mit Hitler), droht Russland mit Krieg!
• sie mitverantwortlich war für die Saringas-Geheimoperation in Syrien, wodurch Tausende von Menschen starben (Ken Klippenstein; Seymour Hersh). Die angeblichen Giftgaseinsätze von Assad waren doch die Legitimationsgrundlage für die Einmischung der USA in den Syrien-Konfikt. Heuchlerisch oder?

… kommen Zweifel auf, vor allem in der „feministischen Gesellschaft“:

Collen Shalby betiltete die LA-Times mit: „You can still be a feminist and vote against Hillary„. Im Artikel wird deutlich erklärt, dass es um die Ideologie und dem geschichtlichen Background von Hillary geht und nicht darum, dass sie eine Frau ist. Lakshmi Chaudhry meint in der US-Medienplattform CBSnews (2007), dass Feministinen Hillary misstrauen. Die US-Professorin Susan J. Douglas geht sogar ein Schritt weiter und analysiert warum Frauen Hillary sogar hassen. Sie meint dass 52% der verheirateten Frauen nicht für Hillary wählen würden. Zu den Fakten:

Der Feminismus kämpft gegen die patriarchalen Werte, welche zu einer hierarchischen Machtstruktur führen. Hingegen kämpft Hillary genau in diesem patriarchalen System und ringt nach Macht und Reichtum. Wie kann sie für Familienwerte und Frauenrechte kämpfen, wenn sie den Afghanistankrieg 2001, Irakkrieg 2003, Libyenkrieg 2011 und eine Bewaffnung extremer Dschihadisten im Syrienkrieg befürwortete? Allein im Irak-Krieg sind rund 1,5 Mio. Menschen gestorben, darunter unzählige Frauen und Kinder (IPPNW 2012). Seit 1990 starben rund 4 Mio. Muslime im Kampf gegen den Terror. Seit dem Jahr 2000 trägt Hillary eine Mitschuld an diesen Kriegen und den Opferzahlen, da sie für eine Irak-Intervention sich ausgesprochen hatte – obwohl dort keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind. Sie wollte 2015 US-Soldaten in Afghanistan behalten. Ihre Rhetorik bezüglich der US-Außenpolitik ist jener von ihrem Freund und Wahlkampfunterstützer George W. Bush sehr ähnlich: „the U.S. could “totally obliterate” Iran in retaliation for a nuclear attack on Israel„. Totale Auslöschung eines Landes? – erstens eine völkerrechtswidrige Drohung und zweitens nicht gerade Frauen- und Menschenfreundlich, oder?

Angesichts dieser Fakten ist es verständlich, dass mehr als 1.000 Feministinnen eine Kampagne gegen Hillary gestartet haben. Auf der anderen Seite stehen Feministinnen, welche anscheinend den geopolitischen Kontext nicht reflektieren und um Kate Harding zu zitieren: „mit ihrer Vagina Hillary wählen“ – Kate Harding („I Am Voting With My Vagina“).

Ein US-Popstar, Miley Cyrus hingegen versucht es umgekehrt mit folgender Taktik für Hillary zu agitieren: „Wählt Hillary Clinton oder küsst mein A…„.

Auf die Frage warum sie noch immer mit einem Frauen-verachtenden Mann zusammenlebt und verheiratet ist gehe ich erst gar nicht ein (Bill hat angeblich Frauen sexuell belästigt und seine Frau betrogen – Lewinsky Skandal). Obwohl 70% der US-Bevölkerung gegen eine Intervention in Syrien sich ausgesprochen haben, hat Hillary sich für einen Luftkrieg gegen Assad und für Drohnenangriffe auf Pakistan lautstark eingesetzt (CNN, 2013). Überspitz gefragt könnte man meinen, dass wir in einen „dritten Weltkrieg“ uns befinden werden, sobald die US-Amerikanerinnen mit ihrer „Vagina“ und für Clinton wählen? Man darf Frauenmord nicht mit Schutz der Frauenrechte verwechseln und ein Geschlechtsorgan mit dem menschlichen Gehirn vergleichen.

Zur Ideologie und Außenpolitik: Hillary unterstützt offen eine „unerschütterlich starke Zusammenarbeit mit Israel“ – jener Siedlerstaat, der seit über 60 Jahren einen erbitterten Kampf gegen die Palästinenser führt. Jenes Land, welches geheim und illegal an den Besitz von Atomwaffen gelang (bis heute gibt es kein offizielles Statement). Hillary verspricht öffentlich, dass „die USA ein Vergeltungsschlag ausüben werden, sobald jemand Israel attackiert„. Jüdische Organisationen und Millionäre wie Haim Saban, finanzieren kräftig ihre Wahlkampagne. Die jüdisch-polnische US-Milliardärin Leona Helmsley, wurde verklagt und landete auch im Gefängnis und zählt zu den reichsten Frauen der Welt. Darüber hinaus zählt sie zu den engsten Freundinnen und Unterstützerinnen im Wahlkampf von Hillary (Andersen, S. 239-241).

Der jüdische US-Politiker und Kriegsverbrecher Henry Kissinger zählt auch zum engen Freundeskreis. 3-4 Millionen Tote hat Kissinger direkt oder indirekt auf dem Gewissen und war für den völkerrechtswidrigen Krieg in Vietnam und Kambodscha verantwortlich. 38 Mrd. Dollar gingen (an Waffen) nach Israel, damit man den Mord an den Araber unterstützt, wobei die Kassen des Wohlfahrtstaates der USA vernachlässigt werden (CNN 2016)? Verstehen sie die Logik? – „eine extremistische Agenda im Namen der Waffenindustrie“ und somit Bomben statt Nahrung?

Eine schärfere Vorgehensweise gegen Russland („stand up against Putin“), die jahrzehntelange aggressive Rhetorik („Denunzierung des Jugoslawien Diktators„, Andersen S.179; vergleicht Putin mit Hitler…), die unwiderrufliche und blinde Unterstützung Israels und die tatkräftige Zustimmung für die US-Kriege der letzten Jahre sind das Markenzeichen der „neokonservativen“ Denkschule und zugleich auch von Hillary Clinton.

Zurecht fragt sich der Direktor des Cato-Instituts Edward H. Crane ob Hillary ein Neocon ist? Auch die Hysterie über den IS (DAESH) und die aktive Bewaffnung der „Rebellen“ (Terroristen) in Syrien, deckt den ideologischen Rahmen dieser Frau auf – wie es schon 2015 Paul Rosenberg analysierte. In einer emotionalen Rede hetzte sie aktiv gegen die Irak-Regierung auf, während sie die Frauen aller Welt beschützen will? Sobald Hillary an die Macht gelangt, wird der Ukraine Konflikt verschärft, die „Rebellen“ (Terroristen) in Syrien noch intensiver unterstützt werden und folglich wird Anzahl der Morde dramatisch ansteigen – so die Analyse des bulgarischen Prof. und Politologen Valentin Vacev („a-specto“, Sept. 2016). Dies kann man aber auch anhand des Wahlkampfspruches sehen: „Intensifying the coalition air campaign against ISIS fighters„. Schon als US-Außenministerin griff Hillary heftig China und Russland an und sprach sich für Sanktionen gegen Russland aus (Spiegel, 2012). Schon 2010 brachte eine diplomatische Krise zwischen den Großmächten USA und China aus, wobei auch hier Hillary im Mittelpunkt stand. Nach neuen Email-Enthüllungen will Hillary China mit einen Raketensystem einengen. Diese durchaus „patriarchale Machtpolitik“ verfolgt Hillary seit Anbeginn ihrer Karriere und lässt den Szenarien eines Dritten Weltkrieges freien Raum. Die neokonservative Einstellung gegenüber Israel, macht Hillary impliziert auch nicht gerade zum besten Freund der muslimischen Welt. Sie wirft Trump anti-muslimischen Rassismus vor, während sie sich darüber lustig macht, dass die USA den libyschen Führer M. Gaddafi ohne Verurteilung und Gericht eiskalt ermordet hat: „We came, we saw, he died“ Dies führt uns schon zum nächsten heuchlerischen Punkt:

Gegen Diskriminierung und für Muslime? Der neokonservative US-Politikberater Robert Kagan, war ein Hauptverfasser des rechtskonservativen Projekts „The American Century“ und sammelt unter „neocons“ fleißig die Millionen für die Hillary-Wahlkampagne. Das Resultat des neocon Projekts legte den Nahen Osten und somit die muslimische Welt in Schutt und Asche. Überspitzt formuliert könnte man folgendes behaupten: Während Trump die „nicht loyalen“ Muslime aus seinem Land verjagen will, mordet die US-Außenpolitik mit der Befürwortung von Hillary Muslime außerhalb der USA seid Jahren! Clinton erfreut sich den US-Muslime, wenn diese sich für Israel und der USA im Krieg aufopfern (Ghazala Khan). Fazit: „Dies ist kein Gleichbehandlung von Muslimen, sondern ihre Vereinnahmung als Figuren auf einem geopolitischen Schachbrett. Dieses positive Bild von diesen Muslimen könnte helfen Trump zu stoppen, aber es kann auch dazu benutzt werden die Strukturen des anti-muslimischen Rassismus in Innen- und Außenpolitik zu stärken“. Ein weiterer Beweis dafür, dass Hillary mehr Spannungen und Ungerechtigkeiten in der muslimischen Welt verursachen könnte, ist die Tatsache, dass die US-Regierung kurz nach dem sie zugab, „dass Israel ein permanenter Apartheidsstaat ist“, Waffen in Wert von rund 38 Mrd. US-Dollar lieferte – und Hillary noch darüber hinaus mehr „Loyalität für Israel“ einforderte. Apartheid im Kampf gegen Muslime ist also ein feministisches, liberales und „anti-diskriminierendes“ Weltbild? Eine wahre Schande für diese drei soeben genannten Bewegungen bzw. Weltbilder oder?

US-Innenpolitik: Hillary steht für einen strengeren Polizeistaat – ein Äquivalent zur außenpolitischen „Weltpolizei“. Mehr Sicherheit- und Geheimagenten stehen in ihrem Motto, sowohl innen- als auch außenpolitisch: „America will lead the world in the 21st century„; bzw. „We should maintain the best-trained, best-equipped, and strongest military the world has ever known„. Außenpolitisch ein Imperium und innenpolitisch eine strenge Hand?

Wer hinter ihr steht sollte auch jedem klar sein: Big Business und die Wall-Street. Bezahlte Reden in den Universitäten und andere Institute brachten der Clinton Familie rund 25 Mio. Dollar ein. Rund 400 Mio. Dollar sammelte ihre Wahlkampagne ein, aufgrund einflussreicher Wallstreet-Banker: u.a. LIoyd Blankfein (Chef von Goldman Sachs). Allein in drei Reden bei Goldman Sachs, bekam sie 675.000 US-Dollar. Sie stellt sich gerne als eine Vertreterin der Durchschnittsamerikaner dar. Doch ob es ein Image-Trick ist? Diese Werbestrategie wird jedoch von rund 50% der US-Bürger als unehrlich angesehen (FAZ, 2016).

Bezüglich der Clinton-Stiftung könnte man auch skeptische Fragen stellen: Welche Interessen vertritt sie eigentlich, wenn Summen in Millionen-Höhe von fremden Regierungen und Konzernen in ihre Taschen fließen (Schweizer, 2015)?

Und über die veröffentlichten Emails will ich erst gar nicht sprechen, denn über diese Skandale könnte man ein 15.000 seitiges Buch verfassen.

Die Welt kann lediglich hoffen und zusehen wer das „Imperium“ leiten wird…

Literatur:
Valerie M. Hudson, Patricia Leidl – The Hillary Doctrine, Columbia University Press, 2015.
Peter Schweizer – Clinton Cash, Harper Collins, 2015.
Collen Shalby – You can still be a feminist and vote against Hillary Clinton, LA-Times, 7.2.2016.
Lakshmi Chaudhry – Hillary’s „Feminist Problem“, CBSNews, June 15, 2007.
Prof. Susan J. Douglas – Why Woman Hate Hilary, „In These Times“, April, 26, 2007.
Kate Harding – I Am Voting With My Vagina: Hillary Clinton For President, Damemazinge, 2015.
Edward H. Crane – Is Hillary Clinton a Neocon?, Cato Institute, July 11, 2007.
Paul Rosenberg – Is Hillary Clinton a neoconservative hawk?, Salon, 2015.

Veröffentlicht von Josef Muehlbauer am 12.10.2016.

 

 

 

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